Kanzlei Reisig-Emden Rechtsanwältin Reisig-Emden ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht

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Aktuelles im Gewerberecht



Verwaltungsgericht Berlin

Bezirk muss Café von "Pranger­liste" nehmen


Der Bezirk darf die Bewertung von Gast­stätten in der von der Senats­verwaltung für Justiz und Verbraucher­schutz im Internet geführten "Liste der kontrol­lierten Gast­stätten und Schank­wirt­schaften" nicht aufrecht­erhalten. Die erforder­liche gesetzliche Grundlage sei nicht gegeben.


Bundesgerichtshof

Konkurrenzschutzklauseln nicht blind vertrauen


Im Gewerbemietrecht sind Konkurrenz­schutz­klauseln zulässig. Der Vermieter verpflichtet sich, keine weiteren Räume im Mietobjekt Konkurrenten des Mieters zu überlassen. Der Mietvertrag enthielt die Klausel: „Kein weiteres Optik- und Hör­geräte­geschäft im Objekt.“ Dass ein HNO-Arzt im gleichen Gebäude seinen Patienten Hörgeräte direkt liefern könnte, bedachte er nicht. Mit Verweis auf den Mietvertrag solle der Vermieter das beenden. Der BGH lehnte diesen Anspruch ab.